Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen der Innogun GmbH & Co. KG, nachfolgend „Innogun“, und Verbrauchern über die Lieferung von Waren einschließlich damit zusammenhängender Nebenleistungen.
Sie gelten für Verträge über den Online-Shop sowie für Verträge, die insbesondere telefonisch, per E-Mail, per Messenger, schriftlich, in den Geschäftsräumen oder außerhalb der Geschäftsräume von Innogun geschlossen werden.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Verträge über ausschließlich digitale Inhalte, Abonnementverträge oder Verträge, deren Schwerpunkt auf einer selbständigen Werk- oder Dienstleistung liegt, soweit ihre Geltung für solche Verträge nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(4) Individuelle Vereinbarungen zwischen Innogun und dem Kunden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn Innogun ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Waren im Online-Shop sowie in Katalogen, Preislisten, Prospekten, sonstigen Werbematerialien oder auf sonstigen Kommunikationswegen von Innogun stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot zum Vertragsschluss abzugeben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
(2) Bei einer Bestellung über den Online-Shop gibt der Kunde durch Betätigung der abschließenden Bestellschaltfläche ein verbindliches Vertragsangebot ab.
Die elektronische Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar, sofern sie nicht ausdrücklich als Auftragsbestätigung oder Annahmeerklärung bezeichnet ist.
(3) Bei Bestellungen außerhalb des Online-Shops gibt der Kunde durch seine Bestellung ein verbindliches Angebot ab, sofern die Erklärung nicht erkennbar lediglich eine unverbindliche Anfrage darstellt.
(4) Der Zugang der Bestellung wird dem Kunden im Online-Shop unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt. Eine bloße Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar, sofern sie nicht ausdrücklich als Auftragsbestätigung oder Vertragsannahme bezeichnet ist. Bei außerhalb des Online-Shops abgegebenen Bestellungen erfolgt eine entsprechende Eingangsbestätigung nur, soweit sie erteilt wird.
(5) Innogun kann das Angebot innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Zugang annehmen. Arbeitstage sind Montag bis Freitag unter Ausschluss gesetzlicher Feiertage am Sitz von Innogun.
Die Annahme kann insbesondere durch Auftragsbestätigung, Zahlungsaufforderung, Versandbestätigung, Bereitstellungsanzeige, Übergabe oder Lieferung erfolgen.
(6) Wählt der Kunde eine Zahlungsart, bei der er unmittelbar nach Abgabe seiner Bestellung zur Zahlung aufgefordert oder sein Zahlungsmittel unmittelbar belastet wird, nimmt Innogun das Angebot des Kunden bereits durch die Zahlungsaufforderung oder durch Veranlassung der Belastung an, sofern im Bestell- oder Angebotsprozess nicht ausdrücklich ein anderer Zeitpunkt des Vertragsschlusses angegeben wird.
Eine bloße technische Autorisierung oder Reservierung eines Zahlungsbetrages ohne tatsächliche Belastung des Zahlungsmittels stellt noch keine Annahme dar.
(7) Nimmt Innogun das Angebot des Kunden nicht innerhalb der Annahmefrist an, ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(8) Weicht eine Auftragsbestätigung von der Bestellung des Kunden ab, gilt sie als neues Angebot von Innogun. Ein Vertrag mit dem abweichenden Inhalt kommt erst zustande, wenn der Kunde dieses neue Angebot ausdrücklich oder durch eindeutiges schlüssiges Verhalten annimmt.
(9) Bei unmittelbarer Einigung in den Geschäftsräumen von Innogun kommt der Vertrag mit der Einigung über Ware und Preis zustande.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Sämtliche angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro und enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer. Die Versandkosten sind nicht im Warenpreis enthalten, soweit nicht ausdrücklich eine versandkostenfreie Lieferung angegeben oder vereinbart wird.
(2) Der Kunde trägt die Kosten der Lieferung und Versendung der Ware an die von ihm angegebene Lieferanschrift. Hierzu gehören die vor Vertragsschluss ausgewiesenen Porto-, Fracht-, Speditions-, Transport- und transportbedingten Verpackungskosten.
Bei Bestellungen über den Online-Shop werden die Versandkosten im Bestellprozess ausgewiesen. Bei Verträgen außerhalb des Online-Shops werden sie insbesondere im Angebot oder in einer Kostenübersicht mitgeteilt.
Können die Versandkosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden, wird der Kunde vor Abgabe seiner Vertragserklärung darüber informiert, dass zusätzliche Versandkosten anfallen können. Zugleich wird ihm die Art ihrer Berechnung oder, soweit möglich, eine belastbare Kostenschätzung mitgeteilt.
(3) Zusatzkosten für Expressversand, Terminlieferung, besondere Verpackung oder besondere Transportwege trägt der Kunde nur, wenn er die Zusatzleistung ausdrücklich auswählt oder vereinbart.
(4) Bei Teillieferungen trägt der Kunde höchstens die Versandkosten, die bei einer einheitlichen Lieferung angefallen wären. Mehrkosten einer allein von Innogun veranlassten Aufteilung trägt Innogun, sofern die Aufteilung nicht auf Wunsch des Kunden erfolgt.
(5) Die verfügbaren Zahlungsmittel und Zahlungsbedingungen werden dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt.
(6) Die Fälligkeit des Kaufpreises richtet sich nach der vereinbarten Zahlungsart und den dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilten Zahlungsbedingungen.
Soweit nichts anderes vereinbart oder im Zusammenhang mit der gewählten Zahlungsart angegeben wurde, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang der Rechnung und Lieferung der Ware ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Geht die Rechnung vor Lieferung der Ware zu, beginnt die Zahlungsfrist mit der Lieferung.
(7) Bei Einschaltung eines Zahlungsdienstleisters kann die Zahlungsabwicklung ergänzend dessen Vertrags- und Nutzungsbedingungen unterliegen. Diese Bedingungen berühren den Bestand des Kaufvertrages zwischen Innogun und dem Kunden nicht.
(8) Vorkasse ist nur geschuldet, wenn sie vor oder bei Vertragsschluss vereinbart oder im Online-Bestellprozess als Zahlungsart ausgewählt wurde.
(9) Der Kunde ist zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Diese Beschränkung gilt nicht für Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde insbesondere wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben. Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
§ 4 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nicht eine Abholung oder eine andere Art der Übergabe vereinbart wurde.
Bei Bestellungen über den Online-Shop erfolgt die Lieferung nur innerhalb der dort angegebenen Liefergebiete.
(5) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. § 3 Absatz 4 bleibt unberührt.
(6) Ist für die Vertragserfüllung eine Mitwirkung des Kunden erforderlich, verlängert sich die Liefer- oder Leistungsfrist nur, soweit und solange die Lieferung oder Leistung durch eine nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erbrachte Mitwirkung des Kunden tatsächlich behindert wird.
(7) Wird Innogun trotz rechtzeitig abgeschlossenen kongruenten Deckungsgeschäfts ohne eigenes Verschulden von seinem Lieferanten nicht beliefert und ist die bestellte Ware deshalb dauerhaft nicht verfügbar, kann Innogun vom Vertrag zurücktreten, soweit er kein Beschaffungsrisiko übernommen hat.
Innogun wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.
(8) Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von Innogun liegende Ereignisse, insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terrorakte, behördliche Maßnahmen, rechtmäßige Arbeitskämpfe, schwerwiegende Transportstörungen, unverschuldete Energie- oder Rohstoffausfälle, Cyberangriffe oder sonstige Fälle höherer Gewalt, verlängern Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit.
Dies gilt nur, soweit Innogun das Ereignis und dessen Auswirkungen nicht zu vertreten hat. Innogun wird den Kunden unverzüglich über die Behinderung und deren voraussichtliche Dauer informieren.
Bereits geleistete Zahlungen für endgültig nicht erbrachte Lieferungen oder Leistungen werden unverzüglich zurückerstattet.
(9) Ist eine Abholung vereinbart, wird der Kunde informiert, sobald die Ware zur Abholung bereitsteht.
Holt der Kunde die Ware trotz Fälligkeit, Aufforderung und angemessener Nachfrist nicht ab und befindet er sich nach den gesetzlichen Vorschriften im Annahmeverzug, kann Innogun die Ware auf Kosten des Kunden einlagern.
Erstattungsfähig sind nur die erforderlichen und angemessenen Kosten. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des für die jeweilige Ware geschuldeten Kaufpreises Eigentum von Innogun.
(2) Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware, insbesondere Pfändungen oder Beschlagnahmen, hat der Kunde Innogun unverzüglich mitzuteilen.
Der Kunde ist nur zum Ersatz hierdurch entstehender Kosten verpflichtet, soweit er den Zugriff oder eine Verletzung seiner Mitteilungspflicht zu vertreten hat.
§ 6 Widerrufsrecht
(1) Dem Kunden steht bei Fernabsatzverträgen und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, soweit das Gesetz ein solches Widerrufsrecht vorsieht und kein gesetzlicher Ausschluss- oder Erlöschensgrund eingreift.
(2) Ein Fernabsatzvertrag liegt insbesondere vor, wenn Innogun und der Kunde für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden und der Vertragsschluss im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
Hierzu können insbesondere Verträge über den Online-Shop sowie Verträge per Telefon, E-Mail, WhatsApp oder über einen anderen Messenger-Dienst gehören.
(3) Bei Verträgen, die ausschließlich in den Geschäftsräumen von Innogun geschlossen werden, besteht grundsätzlich kein gesetzliches Widerrufsrecht, sofern nicht ein besonderer gesetzlicher Widerrufstatbestand eingreift oder Innogun ausdrücklich ein freiwilliges Widerrufs- oder Rückgaberecht einräumt.
(4) Die Bedingungen, Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts sowie dessen Rechtsfolgen ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.
Die Widerrufsbelehrung wird dem Kunden rechtzeitig vor Abgabe seiner Vertragserklärung zur Verfügung gestellt und nach Vertragsschluss auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.
(5) Bei einem widerruflichen Fernabsatzvertrag, der über die Online-Benutzeroberfläche von Innogun geschlossen wurde, kann der Kunde den Widerruf außerdem über die dort bereitgestellte elektronische Widerrufsfunktion erklären.
Die Widerrufsfunktion ist während der gesetzlichen Widerrufsfrist über eine hervorgehoben platzierte und leicht zugängliche Schaltfläche mit der Aufschrift „Vertrag widerrufen“ oder einer anderen gleichbedeutenden eindeutigen Formulierung erreichbar.
Nach elektronischer Übermittlung des Widerrufs erhält der Kunde unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger eine Eingangsbestätigung, die zumindest den Inhalt der Widerrufserklärung sowie Datum und Uhrzeit ihres Eingangs enthält.
(6) Das Widerrufsrecht kann insbesondere ausgeschlossen sein bei Verträgen zur Lieferung von Waren,
a) die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist,
b) die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind,
c) die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
d) die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, oder
e) die nach ihrer Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Ob ein Ausschluss- oder Erlöschensgrund vorliegt, richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Kunde wird vor Abgabe seiner Vertragserklärung gesondert informiert, wenn für die von ihm bestellte Ware kein Widerrufsrecht besteht.
Ein Anspruch auf Wertersatz oder ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts tritt nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein.
(7) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung begründen kein freiwilliges Rückgabe- oder Umtauschrecht für Verträge, bei denen gesetzlich kein Widerrufsrecht besteht.
§ 7 Mängelhaftung und Garantien
(1) Für die gelieferten Waren gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Der Kunde wird gebeten, äußerlich erkennbare Transportschäden möglichst unmittelbar beim Zusteller anzuzeigen und Innogun hierüber zu informieren.
Die Versäumung dieser Bitte hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden und ist insbesondere keine Voraussetzung für deren Geltendmachung.
(3) Bei Waren mit digitalen Elementen gelten ergänzend die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere über die Bereitstellung der zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderlichen Aktualisierungen.
(4) Eine selbständige Garantie übernimmt Innogun nur, wenn eine Erklärung ausdrücklich als Garantie bezeichnet ist und der Inhalt der Garantie, insbesondere deren sachlicher, zeitlicher und räumlicher Geltungsbereich, hinreichend bestimmt angegeben wird.
(5) Eine Herstellergarantie besteht neben den gesetzlichen Mängelrechten und schränkt diese nicht ein. Inhalt und Umfang einer Herstellergarantie richten sich nach der jeweiligen Garantieerklärung des Herstellers.
§ 8 Haftung
(1) Innogun haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von Innogun, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Innogun haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Innogun, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Übernahme einer Garantie.
(3) Bei einer einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Innogun nur auf Ersatz des vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens.
Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(4) Im Übrigen ist die Haftung von Innogun für einfach fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
(5) Soweit die Haftung von Innogun ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen.
(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aufgrund sonstiger zwingender gesetzlicher Haftungstatbestände bleibt unberührt.
§ 9 Außenwirtschaftsrecht, Exportkontrolle, Sanktionen und Embargos
(1) Die Durchführung des Vertrages erfolgt unter Beachtung der jeweils zwingend anwendbaren Vorschriften des deutschen und europäischen Außenwirtschafts-, Exportkontroll-, Zoll-, Embargo- und Sanktionsrechts.
(2) Soweit und solange der Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung ein gesetzliches Verbot entgegensteht oder eine erforderliche Genehmigung, Freigabe oder behördliche Erlaubnis nicht vorliegt, ist Innogun zur Erbringung des hiervon betroffenen Teils der Lieferung oder Leistung nicht verpflichtet.
Dies gilt nicht, soweit Innogun das Leistungshindernis zu vertreten hat.
Soweit die Beantragung einer erforderlichen Genehmigung oder Erlaubnis in den Verantwortungsbereich von Innogun fällt, wird er diese mit der im Geschäftsverkehr erforderlichen Sorgfalt beantragen.
(3) Bestehen konkrete Anhaltspunkte für ein gesetzliches Verbot, eine Genehmigungspflicht oder einen sonstigen Verstoß gegen zwingend anwendbares Außenwirtschaftsrecht, kann Innogun den hiervon betroffenen Teil der Lieferung oder Leistung für die zur rechtlichen Prüfung erforderliche und angemessene Dauer aussetzen.
Innogun wird den Kunden unverzüglich über die Aussetzung und deren wesentliche Gründe informieren, soweit eine solche Information rechtlich zulässig ist.
(4) Ist die Lieferung oder Leistung dauerhaft rechtlich verboten oder wird eine erforderliche Genehmigung endgültig versagt, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Bereits erhaltene Zahlungen für endgültig nicht erbrachte Lieferungen oder Leistungen werden unverzüglich zurückerstattet. Gesetzliche Rechte des Kunden wegen eines von Innogun zu vertretenden Umstands bleiben unberührt.
§ 10 Kommunikation per WhatsApp oder Messenger
(1) Nimmt der Kunde über WhatsApp oder einen anderen Messenger-Dienst Kontakt zu Innogun auf, kann die weitere Kommunikation über den vom Kunden gewählten Kommunikationsweg erfolgen.
Innogun kann für Vertragsunterlagen, Verbraucherinformationen oder Erklärungen, die auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden müssen, zusätzlich E-Mail oder Post verwenden.
(2) Der Kunde ist nicht verpflichtet, für die Kommunikation mit Innogun einen Messenger-Dienst zu nutzen. Er kann insbesondere per E-Mail, Telefon oder Post mit Innogun kommunizieren.
(3) Über Messenger-Dienste sollen keine besonders sensiblen Informationen, insbesondere keine vollständigen Zahlungsdaten, Passwörter, Zugangsdaten, Gesundheitsdaten oder Ausweisdokumente, übermittelt werden, sofern deren Übermittlung nicht im Einzelfall erforderlich und auf geeignete Weise abgesichert ist.
(4) Rechtlich erhebliche Erklärungen des Kunden, insbesondere Widerrufs-, Rücktritts- oder Mängelanzeigen, können über jeden geeigneten Kommunikationsweg abgegeben werden, soweit gesetzlich keine besondere Form vorgeschrieben ist.
(5) Die Nutzung eines Messenger-Dienstes zur Vertragskommunikation stellt keine Einwilligung des Kunden in den Erhalt von Werbung dar.
(6) Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Nutzung von Messenger-Diensten ergeben sich aus den gesonderten Datenschutzhinweisen von Innogun.
§ 11 Anwendbares Recht und Schlussbestimmungen
(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Innogun und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Kunden hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
(2) Für den Gerichtsstand gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil werden oder unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
An die Stelle einer nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.